Land, Verband Region Stuttgart, Verbundlandkreise und Landeshauptstadt schließen Vereinbarung – Minister Hermann: zukunftsweisender Beschluss
Angesichts wachsender Verkehrsprobleme im Großraum Stuttgart soll das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den kommenden Jahren deutlich ausgeweitet werden. Darauf verständigten sich nach monatelangen Verhandlungen unter Leitung von Verkehrsminister Winfried Hermann die Vertreter des Verbandes Region Stuttgart (VRS), der Landeshauptstadt und der Verbundlandkreise unter Beteiligung des VVS.
Sie legten am Donnerstag, den 13. Februar 2014 in Stuttgart eine Vereinbarung mit einem umfangreichen Arbeitsprogramm bis 2025 vor. Es sieht unter anderem vor, die Zuverlässigkeit der S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV wiederherzustellen und diese schrittweise durch neue Metropol-Express-Züge aus Ober- und Mittelzentren der Metropolregion Stuttgart , die außerhalb der Region Stuttgart liegen, sowie durch direkte Express-Buslinien zwischen Mittelzentren innerhalb der Region zuergänzen und zu entlasten. Ferner wurden einheitliche Standards auf den Bus-Zubringerlinien zu den S-Bahn-Stationen sowie ein regional koordinierter Ausbau der Park & Ride-, Bike & Ride- und Parken & Mitfahren-Plätze an den S-Bahn-Linien und ein regional koordiniertes Verkehrsmanagement vereinbart.
Zur Karte mit S-Bahn-Netz und geplanten Metropol-Express-Zügen
Zur Karte mit den geplanten Expressbuslinien
Minister Hermann sagte: „Diese Vereinbarung ist ein zukunftsweisender Beschluss. Gesellschaft und Wirtschaft in der Region Stuttgart sind in hohem Maße auf Mobilität angewiesen. Prognosen lassen erwarten, dass die Nachfrage nach Mobilität in der Region weiter ansteigt. Da das Straßennetz schon jetzt seine Belastungsgrenzen erreicht hat, müssen die Angebote im ÖPNV spürbar ausgebaut und die Effizienz aller Mobilitätssysteme sowie deren Vernetzung verbessert werden. Wir wollen den Großraum Stuttgart unter dem Dach des VVS zu einer nachhaltig mobilen Region machen.“ Er dankte zugleich den Verhandlungspartnern für ihre Bereitschaft, ihre Kontroverse über Zuständigkeiten beizulegen. „Damit und mit der Bereitschaft, den ÖPNV im VVS-Gebiet nachhaltig zu verbessern, haben Sie Weitblick bewiesen und sich um die Lebensqualität der Menschen in der Region Stuttgart verdient gemacht“, erklärte Minister Hermann an die Adresse der Regional- und KommunalvertreterInnen.
Der Vorsitzende des Verbandes Region Stuttgart, Thomas Bopp, sagte: „Für die Mobilität in der Region Stuttgart sind wir wieder einen deutlichen Schritt weitergekommen. Ich bin froh, dass wir eine Einigung erreicht haben. Die Regionalversammlung hat jetzt mehr Möglichkeiten, den ÖPNV attraktiver zu machen.“
Der Landrat des Kreises Ludwigsburg, Rainer Haas, sagte: „Die nunmehr gefundene Regelung stellt einen echten Kompromiss dar, der die Landkreise erheblich Geld kosten, aber auch erhebliche Verbesserungen des ÖPNV bewirken wird. Wir Landräte verbinden dies mit der Hoffnung auf eine künftig noch engere und konstruktivere Zusammenarbeit mit dem Verband Region Stuttgart im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.“
Für die Landeshauptstadt erklärte der Oberbürgermeister Fritz Kuhn: „Die Einigung ist ein Fortschritt für eine neue Verkehrspolitik der Region. Alle sind über ihren Schatten gesprungen.“
Das gemeinsame Arbeitsprogramm
Zuverlässige Schieneninfrastruktur:
Angestrebt wird die Fortentwicklung einer zuverlässigen Schieneninfrastruktur im Eisenbahnnetz der Region Stuttgart und in den angrenzenden Räumen als zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung eines leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in der Region. Akute Schwachstellen und Unzulänglichkeiten sowie Störungsanfälligkeiten müssen rasch behoben und zukünftiger Ausbaubedarf festgestellt werden. Die Partner VRS, Land und VVS gehen aktiv auf die Deutsche Bahn zu, um zeitnah eine Verbesserung und Ertüchtigung der Infrastruktur (Weichen, Signale, Beschleunigungsstrecken, Verkehrsstationen) zu erwirken. Eine Expertenkommission „Schieneninfrastruktur“ soll dazu innerhalb eines Jahres Vorschläge vorlegen.
Stabilisierung der S-Bahn Stuttgart als Rückgrat des ÖPNV
Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der S-Bahn als Rückgrat des Nahverkehrs in der Region sind für den weiteren Erfolg des ÖPNV von zentraler Bedeutung. Kurzfristig werden alle Maßnahmen zur Stabilisierung des Betriebs und zur Erhöhung der Pünktlichkeit ergriffen, damit vor allem auch die Anschlüsse zu den Bussen und Zügen der weiterführenden Strecken wieder erreicht werden. Große Bedeutung hat hierbei insbesondere die Einhaltung der 2-Minuten-Pünktlichkeit, d.h. eine maximale Verspätung von 2:59 Minuten. Die Modernisierung der Zugsicherung sowie alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Kapazitätsgrenzen insbesondere auf der Stammstrecke zwischen Hauptbahnhof und Schwabstraße sind zu prüfen.
Aufbau einer Metropol-Express-Bahn für die Metropolregion Stuttgart
Da der Verkehrsraum der Metropolregion Stuttgart inzwischen weit über das S-Bahn-Netz hinausreicht, sollen die heutigen Regionalexpresszüge vom Aufgabenträger Land Baden-Württemberg zu einem vertakteten Metropol-Express-System im 30-Minuten-Takt fortentwickelt werden. Endpunkte der von Stuttgart ausgehenden Linien sind Heilbronn, Schwäbisch Hall, Aalen, Tübingen, Geislingen an der Steige, Horb und Pforzheim. Der Metropol-Express kann an den Außenästen aufgrund der kürzeren Fahrzeiten eine Alternative zur kostspieligen Verlängerung von S-Bahn-Linien sein. Im Kernbereich der Region kann der Metropol-Express das S-Bahn-System entlasten und dort neue Kapazitäten schaffen. Bei der Konzeption und Planung ist ein hohes Augenmerk auf die Betriebsstabilität des Gesamtsystems Eisenbahn zu legen.
Expressbusse - Ergänzung des S-Bahn-Systems
In der Fläche der Region bestehende Angebotslücken in dem weitgehend sternförmig auf das Zentrum Stuttgart ausgerichteten S-Bahn-Netz (fehlende Tangentialverbindungen) sollen durch qualitativ hochwertige, in der Regele kreisüberschreitende Expressbuslinien geschlossen werden. Denn fehlende schnelle Verbindungen können aus verschiedenen Gründen (Kosten, Nachfragemenge, Topografie) auch zukünftig nicht durch Schienenstrecken geschaffen werden. Die Expressbuslinien in der Aufgabenträgerschaft des VRS verbinden die Mittelzentren und besondere Verkehrsknotenpunkte innerhalb der Region (zentrale Umsteigepunkte zum SPNV, Flughafen, regional bedeutsame Arbeitsplatz- und Ausbildungsschwerpunkte) sowie die benachbarten Städte der Metropolregion Stuttgart. In einer Pilotphase soll mit zunächst fünf neuen Expressbuslinien Erfahrungen gesammelt werden.
Busverkehr: Einheitliche Standards für die S-Bahn-Zubringer
Für alle Buslinien im Zubringerverkehr zur S-Bahn sollen künftig in der ganzen Region einheitliche Standards gelten. Dazu zählen eine mindestens halbstündliche Bedienung während der Hauptverkehrs- und Normalverkehrszeiten (6 – 20 Uhr), eine mindestens stündliche Bedienung in den Schwachverkehrszeiten (20 - 24 Uhr, Wochenende) und die Anbindung aller Nacht-S-Bahnen. In Gebieten des ländlichen Raums und bei sehr schwacher Verkehrsnachfrage können Rufbusse/-taxis eingesetzt werden und sollen Ausnahmen in der Taktdichte möglich sein. Alle Verbindungen verkehren zum VVS-Tarif; dies gilt auch für die Rufbusse/-taxis. Auf allen Linien werden Systeme der Anschlusssicherung auf der Basis von Echtzeitdaten eingerichtet.
Regionales Verkehrsmanagement - Intermodale Vernetzung der Verkehrsträger
Angesichts wachsender Nachfrage nach Mobilität in der Region Stuttgart muss die Effizienz der Mobilitätssysteme gesteigert werden. Unter Federführung des Verbands Region Stuttgart soll die Vermittlung von Mitfahrmöglichkeiten, betriebliches Mobilitätsmanagement, Fußwegeberatung und Radroutenplanung für Endnutzer sowie für kleine und mittlere Kommunen und intermodale Verkehrsinformation erfolgen. Der VRS koordiniert und finanziert Verbesserungen bei Angeboten zu Park & Ride (P+R), Parken & Mitfahren (P+M), Bike & Ride (B+R) und zum Carsharing, bei Fahrrad- und Pedelec-Verleihsystemen in Kombination mit dem ÖV sowie bei der Einrichtung von Fernbushaltepunkten in Verbindung mit ÖPNV-Angeboten. Bei der Umsetzung kommt dem VVS eine wichtige Rolle zu. Zudem werden Verkehrslenkungsstrategien in der Region unter Federführung des VRS gemeinsam entwickelt und entsprechende Instrumente der intermodalen Verkehrslenkungsstrategien finanziell gefördert. Ferner wird die Einführung von Parkraummanagement unterstützt.
Klare Aufgabenzuweisung – eindeutige Zuständigkeiten
Die Landkreise und die Landeshauptstadt bleiben Aufgabenträger für den Busverkehr und die Stadtbahnen (mit Ausnahme der Expressbuslinien) sowie für die Nebenbahnen. Der VRS erstellt wie bislang den Regionalverkehrsplan. Er behält die Aufgabenträgerschaft für den bestehenden S-Bahn-Verkehr und für neue S-Bahn-Linien. Neu hinzu kommt die Zuständigkeit für S-Bahn-Linien, die über das Regionsgebiet hinausreichen, wobei die außerhalb des Verbandsgebiets gelegenen Teilstrecken in Investition und Betrieb von den dortigen Gebietskörperschaften vollumfänglich zu finanzieren sind. Weitere neue Aufgaben für den Verband sind die neuen Expressbuslinien sowie das regionale Verkehrsmanagement.
Der Verband Region Stuttgart ist zuständig für die Sicherstellung und Finanzierung des VVS-Tarifs in der Verbundstufe 2. Dazu erlässt er eine Allgemeine Vorschrift, mit welcher der VVS-Tarif allen Buslinien vorgegeben wird und den Verkehrsunternehmen die daraus entstehenden Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Aufgrund der großen Betroffenheit der Landkreise als Besteller der Busverkehre erlässt der Verband die allgemeine Vorschrift im Einvernehmen mit den Landkreisen. Die Allgemeine Vorschrift, der auch das Land zustimmen muss, regelt insbesondere die Höhe der Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen sowie die Durchführungsvorschriften für die Aufteilung der Einnahmen der Verbundstufe 2. Zu diesen Durchführungsvorschriften zählen die Regelungen der Einnahmeaufteilung, Regelungen zu Vertriebsprovisionen, sowie weitere verbundbedingte Lasten wie automatische Fahrgastzählsysteme.
Die für die nächsten 10 Jahre geschlossene Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien und der gesetzlichen Umsetzung durch den Landtag. Die Partner verpflichten sich, an den Landtag zu appellieren, die notwendigen Gesetzesänderungen herbeizuführen.
Fazit:
Bahnen und Busse des VVS sollen leistungsfähiger und besser werden, damit ihn in 10 Jahren mindestens 20 Prozent mehr Menschen nutzen. Die Verbindung mit Auto-, Rad- und Fußverkehr sowie die koordinierte Vernetzung der Verknüpfungsbereiche (P&R, P&M, P&B) soll systematisch verbessert werden. Neue kostengünstige Angebote wie Expressbusse und –bahnen sowie neue Informations- und Kommunikationstechnologie sollen die Nutzung kundenfreundlicher machen.
Minister Hermann erklärte: „Das Ziel lautet: multi-modal mobil. Die verstärkte Kooperation der Verkehrsträger und der Aufgabenträger ist hierfür notwendig. Das Land wird sich dabei weiter positiv einbringen.“
