STRASSEN

Kein Freibrief für Temposünder im Land

Ein Polizist kontrolliert am Ende der Autobahn A81 mit einem Lasermessgerät die Geschwindigkeit der Fahrzeuge.

Blitzerdaten bleiben in Baden-Württemberg verwertbar

Das Verkehrsministerium hat heute (29. Juli 2019) die Bußgeldbehörden des Landes darüber informiert, dass das sogenannte Blitzerurteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 05. Juli 2019 keine unmittelbare Geltung für das Land Baden-Württemberg entfalte. Laufende Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg, denen Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S350 des Herstellers Jenoptik zugrunde liegen, seien nicht von der Entscheidung des saarländischen Gerichts betroffen. Dieses Geschwindigkeitsmessgerät könne daher weiterhin zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt werden.

Das oberste Gericht des Saarlandes hatte eine Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgehoben, weil es das Messergebnis des Messgerätes Traffistar S350 des Herstellers Jenoptik für unverwertbar gehalten hat. Zur Begründung führte das Gericht die unterbliebene Speicherung von Rohmessdaten an, die den Betroffenen in seinem Grundrecht auf effektive Verteidigung verletze.

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg betonte, dass der Saarländische Verfassungsgerichtshof nicht die Korrektheit der Messung an sich beanstandet habe. Das Messgerät Traffistar S350 ist durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen und die mit ihm vorgenommenen Messungen sind das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte – auch in Baden-Württemberg - sei in Bezug auf die Speicherung der Rohmessdaten vielfach zu einem anderen Ergebnis als der Saarländische Verfassungsgerichtshof gekommen. Für die Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg seien die Entscheidungen der obersten Gerichte des Landes bis hin zum Verfassungsgerichtshof sowie diejenigen der Bundesgerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht maßgeblich. Es bestehe für die Bußgeldbehörden des Landes kein Anlass, von der bisherigen Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung abzuweichen. Demzufolge könnten die etwa 160 in Baden-Württemberg eingesetzten Geräte auch weiterhin betrieben werden. 

  • Verkehrswende

Bündnis aus Unternehmen für klimafreundliche Fahrzeugflotten

Ein Passagierzug fährt auf einer Schiene.
  • ÖPNV

Minister Hermann beim Tag der Schiene in Stuttgart

  • RAD

Radleasing auch für Tarifbeschäftigte des Landes

Cover des Pixi-Buches "Auf dem Schulweg ist was los!" und eine Buchseite. Kinder, die fröhlich auf dem Weg zur Schule sind - mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem Roller.
  • MOVERS

Auf dem Schulweg ist was los!

  • Team Vision Zero

Verkehrssicherheitspakt – Ziel: weniger Tote und Verletzte

Ein Fahrradweg mit Markierung (Bild: Fotolia.com/ Gina Sanders)
  • RAD

Neue Radwegverbindung im Landkreis Biberach

In einer Blumenwiese steht ein quadratisches Schild mit dem Logo der Bundesgartenschau.
  • Mobilität

Mobilitätsausstellung auf der Bundesgartenschau eröffnet

Ein blaues, rundes Schild mit einem Fahrrad als Symbol, welches Sonderwege für Radfahrende kennzeichnet. Im Hintergrund sind Baumkronen.
  • RAD

Starker Umstieg aufs Rad während Bahn-Sperrung

Blumenwiese in Hemsbach
  • Blühende Verkehrsinseln

Goldene Wildbiene für die Stadt Hemsbach und den Rhein-Neckar-Kreis

Blumenwiese im Ostalbkreis
  • Blühende Verkehrsinseln

Goldene Wildbiene für den Ostalbkreis

  • Klima

Förderung der Klimaanpassung: Mehr Grün in Städten

Stromkabel steckt in einem Elektroauto um es aufzuladen.
  • E-Mobilität

Land startet großflächige Förderung von Ladeinfrastruktur

Ein blaues, rundes Schild mit einem Fahrrad als Symbol, welches Sonderwege für Radfahrende kennzeichnet. Im Hintergrund sind Baumkronen.
  • Infrastruktur

Bundes-Förderung für Radinfrastruktur verlängert

von links nach rechts: Volker M. Heepen, Monika Burkard und Berthold Frieß auf der Terrasse des Verkehrsministeriums
  • Personal

Monika Burkard neue Co-Geschäftsführerin der NVBW

Bürgermeister Wolfgang Hermann (Hausach), Tunnelpatin Nadine Hermann, Ministerialdirektor Berthold Frieß und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer stehen bei der Einweihung des Rettungsstollens vor dem Eingang des Stollens.
  • STRASSE

Sicherheits-Update für den Sommerbergtunnel

Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen im Zug. In der Ecke rechts oben sind die Logos vom Deutsclandticket und JugendticketBW darüber gelegt.
  • ÖPNV

Baden-Württemberg führt rabattiertes Deutschlandticket für junge Menschen ein

Verkehrsminister Winfried Hermann, die Landräte Christoph Schauder (Main-Tauber-Kreis) und Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis) sowie Landtagsvizepräsident Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, die Bundestagsabgeordnete Nina Warken, die Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer, Erwin Köhler und Klaus Ranger, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen an der Bahnstrecke, die Fraktionsvorsitzenden der beiden Kreistage sowie Vertreter der Bürgerinitiative „Frankenbahn für alle“ bei der Vertragsunterzeichnung für die Verstetigung des Probebetriebs auf der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken.
  • Schiene

Regionalbahntakt Lauda–Osterburken bleibt auf Dauer

Drei bwegt-Plakate im Zeichen der Regenbogen-Flagge mit den Aufrufen „Hetze und Hass haben bei uns keinen Platz!“, „Wir sitzen doch alle im selben Zug!“ und „Nächster Halt: Gleichberechtigung!“
  • bwegt

CSD in Stuttgart: Gemeinsam sicher und stark

Zwei Frauen und zwei Männer, jeweils jung und alt, tragen Vision Zero T-Shirts
  • Team Vision Zero

Länger mobil und trotzdem sicher unterwegs

Zug der Baureihe 644 fährt vor einer landschaftlichen Kulisse
  • Schiene

Auf der Hochrheinbahn fährt weiter DB Regio

Frau Zimmer mit den Vertretern aus den Gemeinden und Kommunen. Sie hält eine Figur ins Bild und die anderen Beteiligten zeigen Ihre Urkunden.
  • Fuß

Fußverkehrs-Checks starten in die nächste Runde

Gruppenbild des Bündnisses. In der Mitte steht eine Tafel mit den verschiedenen Logos der Firmen.
  • Verkehrswende

Unternehmen und Verbände machen Weg zur Arbeit klimafreundlicher

Ein älteres Paar sitzt lachend im Auto. Im Vordergrund ist eine halbtransparente EU Flagge.
  • Sicherheit

Verkehrsfitness-Checks für Seniorinnen und Senioren

Ein Zug fährt an einem mit Häusern übersäten Hügeln durch eine grüne Landschaft.
  • SCHIENE

Weiterer Schritt zum langfristigen Erhalt der Panoramabahn

Digitalisierung im Verkehr (Bild: 193193353/ stock.adobe.com)
  • ÖPNV

Land verleiht ersten ÖPNV-Zukunftspreis