Parken

Neue Ansätze in der Parkraumpolitik

artenreiches Straßenbegleitgrün

Auch der ruhende Verkehr kann zum Klimaschutz beitragen. Baden-Württembergs Kommunen und das Land gehen das Thema zukunftsorientiert an. Dies haben die ersten Diskussionen bei der heutigen digitalen Veranstaltung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg zum Thema „Straßen aufwerten – Neue Ansätze in der Parkraumpolitik“ gezeigt.

Baden-Württemberg will Klimaland werden. Für die dafür notwendige Verkehrswende ist die Aufwertung und gerechtere Verteilung des begrenzten Straßenraums ein wesentlicher Baustein. „Das Thema Parken kann hier eine besondere Rolle spielen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann. „Die Autos wurden in den letzten Jahren breiter und größer. Und es wurden immer mehr. Seit dem Klimaabkommen von Paris gibt es eine halbe Million Autos mehr in Baden-Württemberg. Gleichzeitig wird der verfügbare öffentliche Raum nicht mehr. Das führt auch zu Verkehrssicherheitsproblemen. So behindern parkende Autos die Sicht auf die Fahrbahn, was vor allem für querende Kinder gefährlich werden kann. Falschparkende Fahrzeuge auf Radwegen wiederum gefährden Radfahrerinnen und Radfahrer. Ein Umdenken muss stattfinden: Wir müssen Parken anders managen, um mehr Raum für nachhaltige Mobilität und mehr Lebensqualität zurückzugewinnen. Wir wollen einen Paradigmenwechsel einläuten, um unsere Straßen aufzuwerten zum Lebens- und Begegnungsraum. Der Koalitionsvertrag stellt klar: Unsere Straßen müssen uns mehr wert sein. Parken soll daher kostendeckend erfolgen.“

Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg betont die Rolle der Kommunen: „Die Frage, ob im konkreten Fall die Nutzung des öffentlichen Parkraums unter Wert gehandelt wird, unterliegt der Bewertung vor Ort und sollte im Gemeinderat entschieden werden. Dort findet die Abwägung statt, wo Mehreinnahmen im Sinne einer nachhaltigen Mobilität bestmöglich verwendet werden können.“

Die Veranstaltung baut auf der aktuellen Parkgebührenverordnung auf und fußte zudem auf den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Parkraummanagement“ des Strategiedialogs Automobilwirtschaft. Am Vormittag diskutierten Verkehrsminister Hermann, Frau Heute-Bluhm vom Städtetag BW, Leonbergs Oberbürgermeister Herr Cohn, Frau Klein-Hitpass vom DIFU und Herr Christ von APCOA Parking zusammen mit der Moderatorin Hanna Gersmann über ein emotional belegtes Thema. Vor über 200 Teilnehmenden zeichneten sie die Vision einer klimafreundlichen Mobilität, in der Parken als zentrales Steuerungsinstrument zur aktiven kommunalen Verkehrs- und Raumplanung beiträgt, Flächenkonkurrenzen aufzeigt und die Lebensqualität der Menschen verbessert.

In den sechs praxisorientierten Workshops am Nachmittag werden die Themen der Diskussion vom Vormittag gemeinsam mit den Teilnehmenden vertiefend beleuchtet. So werden unter anderem die Mehrfachnutzung von Parkraum, die Herausforderungen für die städtische Logistik und Sharinganbieter, Daten rund ums Parken, Kooperationsmöglichkeiten und die Integration von E-Ladeinfrastruktur in den Parkraum diskutiert. Darüber hinaus geben Beratungsleistungen für Kommunen, des Kompetenznetzes Klima Mobil sowie mögliche Förderleistungen des Landes Orientierung für eine moderne zukunftsorientierte Parkraumpolitik.