ÖPNV

ÖPNV-Rettungsschirm II: Kabinett stellt Weichen für Rettungsschirm

Symbole für den öffentlichen Nahverkehr (Bild: Fotolia.com/ Heike Jestram)

Minister Hermann: Stabilisierung des Verkehrs mit Bussen und Bahnen ist unerlässlich für die Verkehrswende

Das Land Baden-Württemberg unterstützt finanziell weiterhin den von der Corona-Krise finanziell hart getroffenen Öffentlichen Personennahverkehr. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer Vorlage des Verkehrsministeriums zu, mit der ein weiterer ÖPNV-Rettungsschirm für 2021 vorbereitet wird. Zugleich votierte der Ministerrat dafür, im Vorgriff auf die Einigung über den Bund-Länder-Rettungsschirm, erneut eine vorläufige Überbrückungshilfe für den Öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen. Außerdem werden mit der Kabinettsvorlage die bereits zugesagten zusätzlichen Mittel zur Erstattung von Schülertickets bereitgestellt, die infolge der Pandemie-bedingten Schließung der Schulen nicht genutzt wurden.

Für die vorläufige Überbrückungshilfe werden - im Vorgriff auf den ÖPNV-Rettungsschirm 2021 - weitere 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Bereits in einem früheren Kabinetsbeschluss wurden 65 Millionen freigegeben. Damit stehen bis zum Juni dieses Jahres insgesamt rund 115 Millionen Euro für den Bus- und Stadtbahnverkehr aus der Corona-Rücklage des Landes bereit. Zudem stellt das Land aus dieser Rücklage für die Erstattung eines Monats der Schülermonatskarten bis zu 20 Mio. Euro zur Verfügung. Bereits im ersten Lockdown hatte das Land zwei Monatsraten für die Schülertickets erstattet.

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Die Mittel sorgen insgesamt dafür, dass Busse und Bahnen nach Fahrplan weiterfahren und sie bewahren viele Unternehmen vor der Pleite. Wir müssen verhindern, dass der öffentliche Verkehr nach der Krise schlechter dasteht als vorher. Wir wollen, dass die Menschen einen zuverlässigen, umweltfreundlichen und sicheren ÖPNV nutzen können. Busse und Bahnen sind ein unerlässlicher Bestandteil der Verkehrswende. Und diese ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz.“

Der Minister betonte, in den weiteren Gesprächen zwischen den Ländern und dem Bund soll dessen Mitfinanzierung für den weiteren ÖPNV-Rettungsschirm gesichert werden. Das Land setze sich wie bereits im vergangenen Jahr dafür ein, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und rasch die hierfür notwendige Summe freigibt. Auch von der kommunalen Seite wird in diesem Jahr ein Beitrag zur Stabilisierung des ÖPNV erwartet. Sobald mit dem Bund eine Einigung erzielt ist, können die Verhandlungen mit der kommunalen Seite über die faire Verteilung der verbleibendenden Lasten zwischen Land und kommunaler Seite für 2021 abgeschlossen werden.

Das Land Baden-Württemberg hatte bereits 2020 frühzeitig Gelder für Hilfen an den ÖPNV und die Busunternehmen bereitgestellt und sich auf Bundesebene mit Erfolg für einen Rettungsschirm unter Bundesbeteiligung eingesetzt, um die gravierenden Einnahmeausfälle aufgrund des drastischen Rückgangs der Fahrgäste und somit des Wegfalls der Ticketeinnahmen sowie der Kündigungen von Abonnements zu kompensieren.

Hierfür wurden im Jahr 2020 Landesmittel in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro bereitgestellt, ergänzend zu den Bundesmitteln in Höhe von voraussichtlich 258 Mio. Euro. Aufgrund der zweiten Corona-Welle hat sich die Lage gegen Jahresende 2020 erneut verschlechtert. Daher werden auch für das Jahr 2021 erhebliche Einnahmeausfälle für den ÖPNV erwartet. Die aktuelle Branchenprognose des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) geht für das Gesamtjahr 2021 von insgesamt ähnlich hohen Einnahmerückgänge wie in den zehn betroffenen Monaten des Jahres 2020 aus. Das würde rund 25 Prozent der regulären Einnahmen des ÖPNV oder etwa 350 Mio. Euro in Baden-Württemberg entsprechen.