Verkehrspolititk

Verkehrsbehörden gehen gegen NS-Symbolik vor

Verkehrsministerium (Bild: Joachim E. Roettgers GRAFFITI)

Kennzeichenkombinationen mit nationalsozialistischen Chiffren werden bei der Vergabe von Kfz-Kennzeichen zukünftig gesperrt

Das Ministerium für Verkehr sperrt die Zuteilung bestimmter Kfz-Kennzeichenkombinationen mit rechtsextremistischem Bezug bei der Zulassung von Fahrzeugen. Dabei handelt es sich um Buchstaben- und Ziffernfolgen, denen ein nationalsozialistischer Symbolgehalt beigemessen wird. Das Ministerium folgt damit den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Demnach sollen Buchstaben- und Zahlenkombinationen bei der Vergabe von Kfz-Kennzeichen ausgeschlossen werden, die den bekannten rechtsextremistischen Szenecodes entsprechen. Die bisherige bundesweite Praxis, wonach Buchstabenpaare wie KZ, SA, SS, HJ und NS nicht vergeben werden dürfen, wird hierdurch ergänzt und weiter verschärft.

„Rechtsextremisten bedrohen unsere Demokratie und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger – auch die Verkehrsbehörden sind da gefragt. Nach unserer Auffassung und der des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags ist es nicht hinnehmbar, dass Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sich amtlich Kennzeichen zuteilen lassen und so ihre menschenverachtende Gesinnung öffentlich zur Schau stellen können“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL. 

Nach Prüfung und Bewertung durch die Landesregierung stellen insbesondere die Ziffernfolge „1488“, die Kombinationen „HH 18“ und „AH 18“ sowie „HH 88“ und „AH 88“ geläufige rechtsextremistische Chiffren dar. Künftig werden diese Kombinationen von der Kennzeichenvergabe ausgeschlossen. Für bereits zugeteilte Kennzeichen an zugelassenen Fahrzeugen gilt ein Bestandsschutz. Bei konkreten Hinweisen oder Verdachtsmomenten für das Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten kann die zuständige Zulassungsbehörde das zugeteilte Kennzeichen von Amts wegen ändern.

Landesweite oder örtliche Engpässe bei der Zuteilung von Kennzeichen sind durch die Sperrung der genannten Kennzeichenkombinationen nicht zu erwarten. Vor der Entscheidung hatte das Verkehrsministerium den Städte- und den Landkreistag angehört.

Weitere Informationen:
Nach der bundesweit geltenden Richtlinie vom 07. November 1956 (VkBl 1957, Seite 22, RL StV 2 Nr. 2131 By/56 II) dürfen die Buchstabenkombinationen KZ, SA, SS, HJ und NS nicht mehr vergeben werden und sind im landeseinheitlichen EDV-Programm gesperrt. Zudem dürfen Zeichenkombinationen gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

Weitere Meldungen

  • Bahn

Donau-Iller stellt Weichen für den Ausbau

Mitarbeiter auf einer Baustelle im Gespräch (Bild: stock.adobe.com/ Agnor Mark Rayan)
  • STRASSE

Land plant Kooperation beim Ausbau der B 33 mit DEGES

Bodensee-Promenade der Stadt Friedrichshafen
  • BAHN

Bodenseegürtelbahn: Finanzierung bleibt große Herausforderung

  • RAD

Initiative RadKULTUR fördert so viele Landkreise wie nie zuvor

Schienen (Bild: stock.adobe.com/ Nadia nb)
  • SCHIENE

Tauberbahn: Pünktlichkeit und Stabilität verbessern

Ein kleines Mädchen sitzt in einem Bus und schaut zum Fenster hinaus.
  • Mobilitätspass

Mobilitätspass wird weitergedacht

Verkehrsministerium (Bild: Joachim E. Roettgers GRAFFITI)
  • Transport

Ministerium ermöglicht ausnahmsweise schwerere Schadholztransporte

Logo des Deutschland-Ticket
  • Deutschlandticket

Preis für Deutschlandticket bleibt stabil

Logo des Verkehrsministerium an einer Hauswand.
  • Tunnel

Land prüft Optionen für Fuß- und Radverkehr im Flughafentunnel

Radfahrer in legerer Arbeitskleidung steht mit Rad und Helm vor einem Bürogebäude
  • RAD

Baden-Württemberg setzt Erfolgsprojekt JobBike BW fort

Ein Mann fährt mit dem Bus und liest Zeitung (Bild: Fotolia.com/226462799)
  • Befragung

Große Mehrheit für klimafreundliche Mobilität

Schienen mit einer Weiche (Bild: Fotolia.com/ Finkenherd)
  • Schiene

DB Regio betreibt Schwarzwaldbahn vorerst bis 2029

Motorrad und Auto auf Landstraße (Bild: Fotolia/ Jürgen Fälchle)
  • Lärm

Studie: Motorradlärm ist besonders störend

Blick auf Stuttgart (Luftbild) (Bild: Fotolia.com)
  • Luft

Schadstoffkonzentrationen in der Luft 2023 weiter gesunken

Stromabnehmer eines Zuges.
  • SCHIENE

Regionalzüge fahren zu 100 Prozent mit Ökostrom

Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen lächelnd im Zug. In der Ecke rechts oben ist das Logo des D-Ticket JugendBW abgebildet..
  • Ticket

JugendticketBW: Minister zieht positive Bilanz

Ein Zug steht auf einem Gleis.
  • Bahn

120 neue Züge lösen Diesel-Triebfahrzeuge ab

Bauarbeiten an einer Brücke (Bild: Fotolia.com/c-vom)
  • STRASSE

Neue Brücke über die Untere Argen bei Wangen

Schienen mit einer Weiche (Bild: Fotolia.com/ Finkenherd)
  • Schiene

Mit dem ´seehäsle` alle halbe Stunde unterwegs

Schienen (Bild: stock.adobe.com/ Nadia nb)
  • Fahrplanwechsel

Mit Fahrplanwechsel kommen regionale Verbesserungen

Autonomer Kleinbus
  • Autonomes Fahren

Autonomer ÖPNV in Ehningen und Waiblingen

Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen lächelnd im Zug. In der Ecke rechts oben ist das Logo des D-Ticket JugendBW abgebildet..
  • D-Ticket JugendBW

JugendticketBW wird zum bundesweiten D-Ticket JugendBW

Schienen (Bild: stock.adobe.com/ Nadia nb)
  • Schiene

ÖPNV-Anbindung im Raum Nagold – Herrenberg

Ein Mann und eine Frau fahren nebeneinander Fahrrad. Daneben steht die Überschrift STADTRADELN.
  • Rad

Rekordzahlen beim STADTRADELN

"Gigaliner" LKW auf Raststätte
  • Lang-Lkw

Neue Kriterien für den Einsatz von Lang-Lkw in BW