Einstimmiger Beschluss des deutsch-französischen Lenkungssauschusses das Vorhaben weiter voranzubringen
Die von Frankreich und Deutschland angestrebte Reaktivierung der Bahnstrecke Colmar – Breisach – Freiburg hat einem neuen Gutachten zufolge ein großes Fahrgastpotential im grenzüberschreitenden regionalen Verkehr. Die Studie wurde am 05.03.2019 dem deutsch-französischen Lenkungsausschuss für das Projekt unter Vorsitz des Präfekten der Région Grand Est, Jean-Luc Marx, und des Amtschefs im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Dr. Uwe Lahl, in Stuttgart vorgestellt. Die Studie stellt ein hohes Potential für die Wiederinbetriebnahme der am Ende des zweiten Weltkriegs zerstörten Schienenverbindung fest. Gleichzeitig wird deutlich, dass es weiterer vertiefender Untersuchungen bedarf, um über die konkrete Realisierung zu entscheiden. Daher hat der Lenkungsausschuss beschlossen, auf Grundlage der Studie das Vorhaben weiter voranzutreiben und weitere Untersuchungen zu beauftragen.
„Es freut mich, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit deutschen und französischen Partnern eine Studie durchzuführen“, bekräftigte Präfekt Marx. Er fügte hinzu: „Die Vielzahl an Partnern zeigt die Bedeutung des grenzüberschreitenden Vorhabens.“ Ministerialdirektor Dr. Lahl ergänzte: „Mit der Studie haben wir einen ersten Meilenstein erreicht. Sie hat deutlich gemacht, dass es sich lohnt, die Reaktivierung der Schienenverbindung weiter zu verfolgen. Jetzt können wir gemeinsam die nächsten Schritte angehen.“
Die Studie hat ein Fahrgastpotential von ca. 3.500 bis 5.900 Passagieren pro Tag ermittelt. Damit kann die Schienenverbindung sowohl einen erheblichen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz als auch zur Staureduktion leisten.
Eine Möglichkeit, im Falle von Störungen, wie etwa auf der Rheintalbahn bei Rastatt im Jahr 2017, als Ausweichstrecke zu fungieren, ist nur unter Einschränkungen im Ausnahmefall vorhanden.
Insgesamt stellt die Schienenverbindung einen wichtigen Lückenschluss im regionalen Grenzraum dar und sie hätte einen direkten Mehrwert für die Menschen und die regionale Wirtschaft. Dies gilt umso mehr, als dass dort im Rahmen des sogenannten „Zukunftsprozesses Fessenheim“ ein deutsch-französisches Gewerbegebiet geplant ist.
Den europäischen Mehrwert haben auch die Europäische Union und die beiden Nationalstaaten erkannt. Die Strecke befindet sich zum einen unter den 19 vielversprechendsten sogenannten „Missing Links“ im grenzüberschreitenden Schienenverkehr, welche die Europäische Kommission aus über 350 grenzüberschreitenden Strecken ermittelt hat. Zum anderen wird die Reaktivierung der grenzüberschreitenden Bahnverbindung Colmar – Freiburg als eines der 15 vorrangigen Vorhaben in dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterzeichneten deutsch-französischen Aachener Vertrag genannt. Beide Nationalstaaten haben die Studie mitfinanziert.
Deshalb wollten die deutsch-französischen Partner im Lenkungsausschuss auch ein deutliches Signal geben, das Projekt voranzutreiben. In der Studie wurden bereits mehrere Umsetzungsszenarien beleuchtet. Um eine Entscheidung für die Umsetzung treffen zu können, gilt es nun, diese in vertiefenden Studien genauer zu betrachten und sowohl technische und betriebliche Fragen zu klären als auch Kosten-Nutzen-Analysen durchzuführen. Zu klären sind auch die Frage der künftigen Finanzierung sowie rechtliche und finanzielle Fragen im Zusammenhang mit möglichen Betriebsformen und Betreibergesellschaften. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung würde dann in der darauffolgenden Phase folgen.
Neben dem französischen Staat als Projektträger, vertreten durch die Präfektur der Région Grand Est, und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, der conseil régional Grand Est, der conseil départemental du Haut-Rhin sowie die Caisse des Dépôts et Consignations die Studie mitfinanziert. Die Hälfte der Kosten werden von der Europäischen Union über ihr Interreg-Förderprogramm getragen.
Als weitere Mitglieder des Lenkungsausschusses haben die Präfektur des Départements Haut-Rhin, das Regierungspräsidium Freiburg, der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg, die SNCF Réseau sowie die DB Netz an der Sitzung teilgenommen. Die Machbarkeitsstudie wurde von den Büros SETEC und PROGNOS erarbeitet.
Die Zusammenfassung der Studie des Lenkungsausschusses finden Sie hier.
